Suedlink Planfeststellungsverfahren

Der SuedLink geht in die nächste Planungsphase. Mit der Ankündigung der Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Stellungnahme in allen Medien, bei uns im Göttinger Tageblatt am 13.2.2021 auf Seite 56, hat die Bundesnetzagentur den nächsten Verfahrensschritt im Planfeststellungsverfahren des SuedLink Abschnitt C eröffnet.
Alle BürgerInnen haben nun bis zum 26. März 2021 die Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Vorzugstrassenverlauf (s. Bild graue Linie) abzugeben. Jetzt wird der genaue Verlauf der Leitungen in Knutbühren, Hetjershausen und Gross Ellershausen festgelegt. Wir können unsere Anregungen, Bedenken und Hinweise schriftlich äußern. Die Unterlagen dazu können Sie einsehen unter www.netzausbau.de/vorhaben3-c1 bzw. unter www.netzausbau.de/vorhaben4-c1

Danach, d.h. auf Grundlage der eingegangenen Stellungnahmen, legt die Bundesnetzagentur dann den Untersuchungsrahmen für die Planfeststellung fest. Es könnten beispielsweise vertiefte Untersuchungen oder Gutachten zu bestimmten Fragestellungen gefordert werden.
Lassen Sie uns von unseren demokratischen Rechten regen Gebrauch machen! Wir geben Ihnen gerne Hilfestellung, wenn gewünscht. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, an sogenannten Bürgersprechstunden online als Webseminar teilzunehmen.

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Aktueller Stand SuedLink

März 2021

Als eine der nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) in Niedersachsen anerkannten Umweltvereinigungen hatte die BI Gegenwind die Möglichkeit, an der virtuellen Fachtagung „Forum Umweltrechtsschutz 2021“, die vom Unabhängigen Institut für Umweltfragen e.V. (UfU e.V.) im Auftrag des Umweltbundesamtes und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 02.03.2021 durchgeführt wurde, teilzunehmen. Themen waren u. a. „ Neues zum Umweltrechtsschutz in Corona-Zeiten“, „Coronabedingte Gesetzgebung und ihre Auswirkungen auf Beteiligung und Umweltrechtsschutz“, Erfahrungen mit den Änderungen des PlanSiG“ und „Aktuelle Rechtsprechung des EuGH und ihre Bedeutung für das deutsche Umweltrecht“.
Um eine Hilfestellung für die noch bis zum 26.03.2021 laufende Antragskonferenz zu geben, entwarf die BI Gegenwind erneut eine Anleitung zur Nutzung des Online-Formulars sowie eine Sammlung von Textbausteinen als Formulierungsvorschläge für die Einwände. Diese Unterlagen wurden von der BI Gegenwind an die Mitglieder und Interessierte in einem Newsletter am 03.03.2021 und am 15.03.2021 per Email versandt.
Am 11.03.2021 fand eine vom Vorhabenträger TransnetBW durchgeführte Bürgersprechstunde in Form einer Webkonferenz statt. Die anwesenden Fachleute des Vorhabenträgers informierten über den aktuellen Verfahrensstand und die weiteren Planungen und beantworteten Fragen der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger. Hauptthemen waren auch hier das Wasserschutzgebiet „Gronespring“, Belastungen des Bodens sowie die Verlegetechnik. Geplant sei die Querung des ca. 270 m breiten Waldstücks zwischen km 7,5 und km 8,0 im Segment 027 in 5 m Tiefe in geschlossener Bauweise. Gleich anschließend, nordöstlich von Knutbühren, wolle man auch einen alten Obstbaumbestand unterbohren. Eine Gefahr für das Wasserschutzgebiet „Gronespring“ sehe man weder bei offener noch bei geschlossener Bauweise. Bei geschlossener Bauweise seien insgesamt 6 Bohrungen notwendig (4 Stromkabel, 2 Lichtwellenleiter-Kabel). Der Abstand zwischen den Kabeln betrage 10 m. Je tiefer die Kabel verlegt werden, desto weiter werde die Auffächerung.
Am 17.03.2021 übermittelte die GEONIK GmbH der Stadt Göttingen eine vorläufige Ausfertigung des hydrogeologischen Gutachtens. In diesem Gutachten werden zwei Szenarien betrachtet, zum einen ein tiefer liegender Grundwasserspiegel, zum anderen ein höher liegender Grundwasserspiegel. Für den tieferliegenden Grundwasserspiegel liegt demnach im Großteil des geplanten Trassenverlaufs eine mittlere Vulnerabilität vor mit einzelnen hoch vulnerablen Bereichen. Für einen höher liegenden Grundwasserspiegel wäre die Vulnerabilität nahezu im gesamten Trassenverlauf als „sehr hoch“ einzustufen.
Am 18.03.2021 fand eine Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke statt, in der die wesentlichen Inhalte der Stellungnahme der Stadt Göttingen vorgestellt wurden.
Demnach forderte die Stadt Göttingen, den Wald nordöstlich von Knutbühren zu unterbohren, den Verlauf im Bereich von Knutbühren zu begradigen, einen größeren Abstand zu Knutbühren einzuhalten und den Flötegraben zu schonen. Zugleich begrüßte die Stadt Göttingen den Vorschlag, zusätzliche Leerrohre zu verlegen, in die Glasfaserkabel eingezogen werden können, um den weiteren Ausbau des digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzes zu unterstützen. Das beauftragte hydrogeologische Gutachten wurde als sinnvoll und notwendig angesehen, da eine Risikoanalyse des Trinkwassers durchgeführt worden sei, die aufzeige, in welchen Bereichen sich Risikogebiete und Störungszonen befinden. Die Stadt könne somit dem Vorhabenträger konkrete Vorschläge machen.
Am 22.03.2021 wies die BI Gegenwind in einem Schreiben an die MdB vor Ort auf die Vorgehensweise der Bundesnetzagentur beim Erörterungstermin zu TKS 442 hin, der lt. PlanSiG als Online-Konsultation stattfand. Bemängelt wurden der fehlende wechselseitige Austausch der Argumente sowie die Nichtbeantwortung der Fragen der Einwender.
Am 23.03.2021 wurde der Beitrag der BI Gegenwind im Rahmen der Antragskonferenz zum Abschnitt C1, die ebenfalls als Online-Konsultation durchgeführt wurde, online sowie in schriftlicher Form per Einwurfeinschreiben fristgerecht an die Bundesnetzagentur versandt.
Ebenfalls am 23.03.2021 wurden auch in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität der aktuelle Stand der Beteiligung am Planfeststellungsverfahren SuedLink sowie die wesentlichen Inhalte der Stellungnahme der Stadt Göttingen vorgestellt. Die Ergebnisse des beauftragten hydrogeologischen Gutachtens werden kurzfristig in die Stellungnahme eingearbeitet. Wenn der Trassenverlauf und Details zur Bauausführung feststehen, bestehe die Möglichkeit, im weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens genauere Forderungen zu stellen.
Am 24.03.2021 übermittelte die GEONIK GmbH der Stadt Göttingen die Endfassung des hydrogeologischen Gutachtens.
Eine Antwort auf ihr Schreiben vom 22.03.2021 erhielt die BI Gegenwind am 25.03.2021 von Herrn MdB Konstantin Kuhle (FDP). Er erklärte, dass das Planungssicherstellungsgesetz vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 22.02.2021 verlängert wurde mit der Absicht, laufende Planungsverfahren während der Corona-Pandemie nicht dauerhaft zu verzögern. Gleichzeitig bedauerte er, dass für das Trassenkorridorsegment 442 im Stadtgebiet Göttingen keine Erörterung mit wechselseitigem Austausch der Argumente stattgefunden hat. Es scheine möglich, dass das Verfahren in diesem Fall nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Er erwarte, dass sich dieser Fehler zukünftig nicht wiederholt.
Am 26.03.2021 übermittelte die Stadt Göttingen ihre Stellungnahme fristgerecht an die Bundesnetzagentur. An diesem Tag endete auch die Antragskonferenz.
Ebenfalls am 26.03.2021 teilte die Bundesnetzagentur in einem Newsletter mit, dass nun auch im Abschnitt B von Scheeßel nach Bad Gandersheim/Seesen die Bundesfachplanung abgeschlossen sei. Die Bundesnetzagentur habe einen Trassenkorridor festgelegt. Auf der Website der Bundesnetzagentur für den Abschnitt B ist nachzulesen, dass ab Freden der Trassenkorridor über das Segment 434 entlang des Leinetals bis Einbeck-Volksen verläuft und bei Einbeck-Edemissen an den bereits festgelegten Trassenkorridor des Abschnitts C anschließt. Auch die Beschreibung des Abschnitts C bzw C1 zeigt, dass der Netzanknüpfungspunkt Bad Gandersheim/Seesen nicht mehr verwendet wird.
Da die BI Gegenwind sich auch am Erörterungstermin zum Trassenkorridorsegment 443 im Rahmen der Bundesfachplanung, der ebenfalls als Online-Konsultation durchgeführt wurde, beteiligt und keine Rückmeldung der Bundesnetzagentur erhalten hatte, teilte die BI Gegenwind Herrn MdB Konstantin Kuhle (FDP) am 28.03.2021 mit, dass sich das Vorgehen der Bundesnetzagentur im Trassenkorridorsegment 434 im Abschnitt B des SuedLink leider wiederholt hat.
Am 29.03.2021 erhielt die BI Gegenwind Antwort von Herrn MdB Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). In der Email wurde darauf verwiesen, dass mit dem Planungssicherstellungsgesetz die Grundlage dafür geschaffen wurde, Verfahren während der Corona-Pandemie digital durchzuführen. Bzgl. der Umsetzung in diesem Falle werde man nachhaken und sich mit einer ausführlicheren Antwort in den nächsten Tagen melden.
Ebenfalls am 29.03.2021 teilte TenneT in einem Newsletter mit, dass die Bundesnetzagentur am 26.03.2021 den Entscheid nach § 12 NABEG für den letzten noch ausstehenden Abschnitt B veröffentlicht habe. Damit sei die Bundesfachplanung für SuedLink abgeschlossen. Der 1.000 Meter breite Korridorverlauf stehe jetzt verbindlich fest und die Feinplanung könne im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren gestartet werden. Mit dem Übergang von der Bundesfachplanung ins Planfeststellungsverfahren beginne man nun mit den bauvorbereitenden Maßnahmen für SuedLink. Zusätzlich seien Kartierungs- und Vermessungsarbeiten geplant. Bei den Baugrunduntersuchungen sammle man wichtige Erkenntnisse über die Beschaffenheit des Untergrunds. Im Abschnitt C1 sollen die Baugrunduntersuchungen von Juni 2021 bis November 2021 durchgeführt werden. Kartiert werde in allen Abschnitten seit Januar 2021. Terrestrische Vermessungen und archäologische Untersuchungen seien im Abschnitt C1 zurzeit nicht vorgesehen.
Ein vom Bau oder Betrieb betroffenes Grundstück werde mit einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit belastet, die ins Grundbuch eingetragen werde. Dies erlaube den Vorhabenträgern, die Grundstücke in eingeschränkter Weise zu nutzen. Dazu informiere man die Eigentümer schriftlich vorab. Die Unterschrift der Eintragungsbewilligung müsse notariell beglaubigt werden. Ziel seien gütliche Einigungen. Juristische Möglichkeiten werden von den Vorhabenträgern als letzter Lösungsweg gesehen. Für die mit dem Eintrag im Grundbuch verbundenen Nutzungseinschränkungen werde man die Eigentümer entschädigen. Die Entschädigungszahlungen betragen bis zu 35 Prozent des Verkehrswertes der in Anspruch genommenen Schutzstreifenfläche. Darüber hinaus sei auch eine einmalige Zahlung eines Zuschlags für eine gütliche Einigung vorgesehen, falls die Eintragungsbewilligung innerhalb von acht Wochen notariell beglaubigt werde. Grundsätzlich gleiche man alle durch den Bau entstehende Schäden, auch die Nachteile für den Bewirtschafter, aus. Nach dem Bau sei die landwirtschaftliche Nutzung nach guter fachlicher Praxis im Schutzstreifen des Erdkabels ohne Einschränkungen möglich.

Februar 2021

Am 01.02.2021 informierte die Bundesnetzagentur in einem Newsletter über den Beginn einer weiteren Online-Konsultation auf Grundlage des Planungssicherstellungsgesetzes. Thema sei eine kleinräumige Alternative zum Vorschlagskorridor (TKS 434), die im vergangenen Jahr neu erarbeitet wurde. Ein Erörterungstermin vor Ort könne zurzeit aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden.
An dieser Nachbeteiligung hatte im November 2020 auch die BI Gegenwind teilgenommen.
Am 02.02.2021 wurde die BI Gegenwind vom Vorhabenträger TransnetBW darüber informiert, dass aufgrund der Corona-Pandemie keine Infomärkte und Eigentümerdialoge durchgeführt werden. Als Ersatz wurde die Möglichkeit einer Bürgersprechstunde in Form einer Webkonferenz angeboten.
Am 09.02.2021 erkundigte sich die BI Gegenwind beim Fachdienst Umwelt der Stadt Göttingen nach den Ergebnissen der Bodenprofile, die im Frühjahr 2020 erstellt wurden, die Grundwasser führenden Schichten im Bereich der Trassenkorridorsegmente 424 und 69 b, den noch vorhandenen intakten Brunnen in Knutbühren sowie die Tiefenbohrung in Knutbühren im Jahr 1964, die bis auf 120 m durchgeführt wurde.

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SÜDLINK - Die Entscheidung ist gefallen! 30. November 2020

Die Entscheidung zur Höchstspannungs-Gleichstromtrasse SuedLink ist gefallen.

Viele Anwohner unserer Ortsteile haben in den vergangenen Monaten in oft ausführlichen und sehr persönlichen Schreiben an die Bundesnetzagentur im Rahmen des Erörterungsverfahrens ihre Bedenken und Einwände mitgeteilt.

Am 30. November 2020 hat die Bundesnetzagentur nun die Entscheidung veröffentlicht. Sie hält an ihrer Vorzugstrasse fest und diese soll durch das Göttinger Stadtgebiet innerhalb der Trassenkorridorsegmente 442 und 69 b verlaufen. Das bedeutet, dass es keine Zerschneidung von Hetjershausen geben wird, aber von Bovenden kommend wird die Trasse direkt östlich der Bebauung von Knutbühren, dann über die Emme entlang des Waldrands durch das Landschaftsschutzgebiet von Hetjershausen und weiter nach Groß Ellershausen ziehen. Dabei werden unsere Wasserschutzgebiete ebenso wie die Waldgebiete in Mitleidenschaft gezogen. Aufgrund der aktuellen Situation können wir momentan keine weiteren Interpretationen oder Einschätzungen abgeben, da nun zunächst die Stadt Göttingen gefordert ist, hier Stellung zu beziehen und ggf. tätig zu werden.

Blumenzwiebeln für unsere Ortsteile 31. Oktober 2020

Auch in diesem Jahr hat die Stadt Göttingen der Bürgerinitiative auf ihren Antrag hin großzügig reichliche Mengen an Tulpen, Narzissen, Krokussen und Anemonen zur Verfügung gestellt. Anfang November konnten wir diese in den dann endlich durch Regenfälle weichen Boden auf städtischen Grünflächen einpflanzen. In Groß Ellershausen waren Heidrun von der Heide mit Elisabeth Völkle und Hannelore Olthoff-Henne im Einsatz. In Hetjershausen pflanzten Dagmar Koch und Anita Schmidt-Jochheim die Blumenzwiebeln ein. Nun warten wir gespannt auf Blütenpracht im kommenden Frühling und hoffen, dass in der Zwischenzeit die Blumenzwiebeln nicht hungrigen Wühlmäusen zum Opfer fallen.

Das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) 29. Mai 2020

Vieleicht haben Sie sich auch gefragt, wie es mit dem SuedLink weitergeht. Tatsächlich ist bis jetzt noch keine definitive Entscheidung zum Verlauf gefallen.

Dennoch haben quasi im Hintergrund und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit vielfältige Aktivitäten der Vorhabenträger und der Politik stattgefunden.
Es wurden auf verschiedenen Grundstücken von den Vorhabenträgern TenneT und TransnetBW beauftragte faunistische Erfassungen durchgeführt. Hier ein herzlicher Dank an alle, die uns diesbezüglich Hinweise gegeben haben.
Weiterhin wurde fast unbemerkt ein Gesetzesentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz, abgekürzt PlanSiG) im Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf wurde ohne Änderung am 20.05.2020 als Gesetz verabschiedet.
Das PlanSiG ist befristet bis zum 31.03.2021 und endet definitiv zum 31.12.2025, da anzunehmen sei, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle währen der Geltungsdauer begonnenden Verfahrensschritte abgeschlossen sein werden.
Es betrifft und regelt Verfahren für insgesamt 22 Gesetze, u.a. für das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Hintergrund ist, dass die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht zu einer Verfahrensverzögerung im Genehmigungsablauf führen sollen.

Sie finden den ausführlichen Gesetzestext im Anhang.

Für uns vor Ort bedeutet das, dass es keinen Aufschub durch Corona geben wird. Statt Erörterungsterminen werden Online-Konsultationen stattfinden, an denen sich Betroffene beteiligen können.