Einwände Trassenplanung SuedLink

Erdkabelkorridoralternative TKS 442 bis 16.4.2020
Formulierungshilfen für Ihr persönliches Schreiben

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit Mitte Februar 2020 es möglich, bei der Bundesnetzagentur Einwände gegen die SuedLink-Trassen- Variante TKS 442 vorzutragen. Diese neue Alternative wurde von der Bundesnetzagentur zur Prüfung an die Vorhabenträger TenneT und Transnet BW aufgegeben. Der Alternativkorridor TKS 442 verläuft von Esebeck kommend östlich direkt an der Wohnbebauung von Knutbühren vorbei, dann über die Emme im Bereich zwischen Wald und Reiterhof westlich von Hetjershausen und verschwenkt in Höhe Elstal wieder auf den bisherigen Verlauf entlang von Gross Ellershausen. Sein einziger Vorteil ist, dass Hetjershausen nicht durchschnitten würde.
Daher lehnen wir vom Vorstand der Bürgerinitiative auch diesen Vorschlag ab!

Sie haben nun erneut Gelegenheit, ein Einwandsschreiben zu verfassen!

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Gesundheitsgefährdung im Nahfeld von Windrädern

Dr. Wolfgang Hübner hat die gleichnamige Publikation vom 7.12.2019 fortgeschrieben und Kommentare eingearbeitet. Die Kurzfassung des Papiers:

"...Große Windräder sind auch kräftige Schallgeneratoren für tieffrequente Schall- und Druckwellen im Bereich von 1 bis 400 Hz. Im Genehmigungsverfahren wird primär die Signalempfindlichkeit unseres Ohrs als Maßstab für eine akzeptable Beeinträchtigung durch die Schallimmissionen genutzt. Unser Ohr ist jedoch nicht das einzige druckempfindliche Sinnesorgan. Vielmehr besitzen wir eine Vielzahl von Barorezeptoren über den gesamten Körper verteilt, die auf Druck und Wechseldruck in einem breiten Frequenzbereich mit hoher Empfindlichkeit ansprechen. Unter Nutzung verfügbarer Messdaten der Bundesanstalt BGR zum Schalldruckverlauf im Umfeld von Windrädern und einem einfachen Experiment wird gezeigt, dass Windräder aktueller Größe im Abstand von 700 bis 1000 m mit hoher Sicherheit druckempfindliche Sensoren des menschlichen Körpers periodisch anregen. Die dadurch ausgelösten Reize können bei Anliegern von Windkraftanlagen für die vielfach berichteten Symptome, wie innere Unruhe, Schlaflosigkeit und Konzentrationsstörung verantwortlich sein..."

Link zur vollständigen Fassung.

Anerkennung vom Niedersächsischen Ministerium

Nach mehreren Monaten und der Einreichung von vielen Unterlagen zu unseren Aktivitäten hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz der Bürgerinitiative Gegenwind Groß Ellershausen/Hetjershausen e.V, in einem Bescheid die Anerkennung zur Einlegung von Rechtsbehelfen nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) gemäß §3 UmwRG erteilt.

Aktueller Stand SuedLink

August 2020

Am 07.08.2020 endete das Online-Konsultationsverfahren für die Trassenkorridorsegmente 441 und 442.

Juli 2020

Am 06.07.2020 benachrichtigte die Bundesnetzagentur in einem Schreiben per Postzustellungsurkunde alle Bürgerinnen und Bürger, die an der Nachbeteiligung zum Trassenkorridorsegment 442 teilgenommen hatten, über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Um das Verfahren nicht zu verzögern führe die Bundesnetzagentur auf Grundlage des am 29.05.2020 in Kraft getretenen Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) den Erörterungstermin im Rahmen einer Online-Konsultation durch, die vom 13.07.2020 bis 07.08.2020 stattfinde. Auf die vorgebrachten Einwendungen bzw. Stellungnahmen wurde durch die Vorhabenträger erwidert. Die Bundesnetzagentur habe diese Argumente und Erwiderungen gesichtet. Eine Synopse mit den Argumenten und den Erwiderungen der Vorhabenträger sowie erläuternde Präsentationen der Vorhabenträger seien unter

www.netzausbau.de/beteiligung3-c
www.netzausbau.de/beteiligung4-c

abrufbar.
Das dazu benötigte Passwort wurde in dem Schreiben mitgeteilt. Eine Wiederholung bereits vorliegender Einwendungen bzw. Stellungnahmen in der Online-Konsultation sei nicht erforderlich. Schriftliche bzw. elektronische Beiträge können im Rahmen des Online-Konsultationsverfahrens bis zum 07.08.2020 abgegeben werden. Diese Hinweise sind ausschließlich an die Bundesnetzagentur zu richten, entweder elektronisch per Onlineformular (Link unter www.netzausbau.de/beteiligung3-c (Vorhaben 3) und www.netzausbau.de/beteiligung4-c (Vorhaben 4)), per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder schriftlich an die Bundesnetzagentur, Referat 804, Postfach 8001, 53105 Bonn.
Eine Information identischen Inhalts war ab 07.07.2020 auf der Homepage der Bundesnetzagentur zu lesen.
In einem Newsletter informierte die Bundesnetzagentur am 15.07.2020 ebenfalls über die Nachbeteiligungen für den SuedLink. Die Bundesnetzagentur habe für mehrere Abschnitte der Vorhaben 3 und 4 zusätzliche ernsthaft in Betracht kommende Alternativen aufgenommen. Zu diesen wurden im Frühjahr 2020 die Behörden und die Öffentlichkeit beteiligt. Gemäß NABEG wären als nächster Schritt nun eigentlich Erörterungstermine vorgesehen. Diese werden aufgrund der Corona-Pandemie jedoch durch Online-Konsultationen (nach PlanSiG) ersetzt. Alle Fristen seien auf der Website der Bundesnetzagentur zu finden.
Am 27.07.2020 wurden die Beiträge der BI Gegenwind im Rahmen des Online-Konsultationsverfahrens zu den Trassenkorridorsegmenten 441 und 442 online sowie am 29.07.2020 in schriftlicher Form per Einwurfeinschreiben fristgerecht an die Bundesnetzagentur versandt.

Juni 2020

Am 16.06.2020 informierte die Bundesnetzagentur in einem Newsletter über die Vollständigkeit der Antragsunterlagen für die Abschnitte A3 und A4 und den daraus folgenden Beginn der Planfeststellung für diese beiden Abschnitte. Der Abschnitt A3 verläuft zwischen Wischhafen und der Landkreisgrenze Stade/Rotenburg (Wümme), der Abschnitt A4 von dort weiter zur Gemeindegrenze Helvesiek/Scheeßel.
In einem weiteren Newsletter berichtete die Bundesnetzagentur am 25.06.2020, dass in allen vier nördlichen Abschnitten (A1, A2, A3 und A4) das schriftliche Verfahren gestartet sei. Dieses Verfahren ersetze die Antragskonferenzen, die im März aufgrund der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten. Für die Abschnitte B und C teilte die Bundesnetzagentur mit, dass nach der Nachbeteiligung in den kommenden Wochen die Erörterungstermine nach § 10 NABEG für die Trassenkorridorsegmente 448, 451 und 461 stattfinden. Wer sich während der Nachbeteiligung zu diesen Trassenkorridorsegmenten geäußert hatte, habe nun noch einmal die Gelegenheit zur Erörterung. Das Verfahren selbst beschrieb die Bundesnetzagentur auf ihrer Website. Aufgrund der Corona-Pandemie führe die Bundesnetzagentur die Erörterungstermine als Online-Konsultation auf Grundlage des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) durch. Teilnahmeberechtigt seien die Träger öffentlicher Belange sowie diejenigen, die während der Nachbeteiligung Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben. Diese Einwendungen und Stellungnahmen seien von den Vorhabenträgern zunächst erwidert worden. Nach Sichtung sowohl der Argumente als auch der Erwiderungen habe die Bundesnetzagentur diese in einer Synopse zusammengefasst. Die Synopse sowie eine begleitende Präsentation der Vorhabenträger seien passwortgeschützt. Das Passwort werde den Einwendern und Stellungnehmern in ihrem Einladungsschreiben mitgeteilt. In der Online-Konsultation haben Einwender und Stellungnehmer in einem Zeitraum von vier Wochen die Gelegenheit, sich erneut zu äußern. Beiträge können per Online-Formular, per E-Mail oder per Brief abgegeben werden. Die Adressen werden im Einladungsschreiben mitgeteilt. Im Anschluss an die Online-Konsultation werde die Bundesnetzagentur über den Verlauf des Trassenkorridors entscheiden. Die Entscheidung werde auf der Website veröffentlicht.
Am 30.06.2020 teilte TenneT in einem Newsletter mit, dass die Vorhabenträger in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die Lieferung und Verlegung der innovativen 525-Kilovolt-Erdkabel mit einem Vergabevolumen von ca. zwei Milliarden Euro die Firmen NKT GmbH & Co. KG sowie Prysmian PowerLink S.r.l. beauftragt haben. Für die geplanten vier Gigawatt Übertragungskapazität zwischen Schleswig-Holstein, Bayern und Baden-Württemberg werden ca. 2.500 km Kabel benötigt. Die technische Eignung und Betriebssicherheit der 525-kV-Kabel sei zuvor in einer langjährigen Testphase durch mehrere Hersteller erprobt worden. Die Präqualifikationstests haben nachgewiesen, dass die Technologie zuverlässig und sicher sei. Die beiden Kabelhersteller übernehmen die Auslegung, Herstellung, Logistik, Installation der Erdkabel in die vorbereiteten Gräben und Querungen sowie die Montage der Verbindungsmuffen und der Endverschlüsse und die abschließende Hochspannungsprüfung des Kabelsystems. Produziert werden die Kabel nach derzeitigem Stand in Werken im schwedischen Karlskrona sowie Köln (NKT) und in den französischen Orten Gron und Montereau sowie im finnischen Pikkala (Prysmian).
Desweiteren informierte TenneT über die seit Beginn des Jahres stattfindenden Kartierungsarbeiten der Flora und Fauna. Von den Kartierern seien Probeflächen festgelegt worden, auf denen zu schützende Tier- und Pflanzenarten näher untersucht werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer und -pächter wurden anschließend über die Untersuchungszeiträume informiert. Im Raum Göttingen wurden fünf junge Wildkatzen entdeckt, die von ihrer Mutter in einem hohlen Baum versteckt worden waren. Die Tiere waren zu diesem Zeitpunkt zwischen zwei und drei Wochen jung.
Weiterhin wurde im TenneT-Newsletter von den Vorhabenträgern das Plansicherstellungsgesetz (PlanSiG) begrüßt. Das „Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ war am 29.05.2020 in Kraft getreten. Zuvor hatten der Deutsche Bundestag und Bundesrat am 14. und 15.05.2020 dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Das bis zum 31.03.2021 befristete Gesetz besagt, dass „formwahrende Alternativen für Verfahrensschritte“ vorgesehen seien, damit sich Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie besondere Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nicht verzögern und ordnungsgemäß durchgeführt werden können, ohne dass Verfahrensberechtigte physisch anwesend sein müssen. Die Bekanntmachung von Unterlagen und anderen Informationen solle über das Internet erfolgen. Als Ersatz für zwingend durchzuführende Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen werde das Instrument einer Online-Konsultation eingeführt. Telefon- oder Videokonferenzen können ebenso ersatzweise durchgeführt werden. Entsprechende Erleichterungen gebe es für mündliche Verhandlungen und Antragskonferenzen.

Mai 2020

In ihrem Newsletter vom 04.05.2020 teilte die Bundesnetzagentur mit, dass sie die Antragsunterlagen für die Teilabschnitte A3 und A4 nun auf Vollständigkeit prüfe.

April 2020

Am 03.04.2020 wurden zwei weitere Einwendungen der BI Gegenwind zum Trassenkorridorsegment 441 in schriftlicher Form per Einwurfeinschreiben sowie online fristgerecht an die Bundesnetzagentur versandt. Bei diesem Trassenkorridorsegment handelt es sich um eine Verbindungsspange zwischen TKS 69 a (südlich von Northeim bei Schneidinghausen) und der Ost-West-Verbindungsspange TKS 300 (bei Sudheim).
Die Einwendungsfrist für TKS 441 endete ebenfalls am 16.04.2020.
Am 04.04.2020 berichtete die HNA in der Mündener Allgemeinen über eine Verstimmung der Landwirte bzgl. der Voruntersuchungen für die Stromtrasse SuedLink in den Kreisen Göttingen und Werra-Meißner. Obwohl die Trassenführung noch nicht feststehe, seien, ausschließlich im westlichen Korridorverlauf, Fallen aufgestellt worden, um beispielsweise kleine Nager fangen und bestimmen zu können. Sollte sich bei der Untersuchung ergeben, dass schützenswerte Arten dort vorkommen, könne der betroffene Bereich nicht mehr für die Landwirtschaft genutzt werden, auch wenn die Trasse nicht realisiert werde. Den Landwirten im Werra-Meißner-Kreis war von ihrer Interessenvertretung empfohlen worden, das Betreten der Grundstücke für die Untersuchung zu verbieten. Den Göttinger Landwirten wurde empfohlen, zumindest keine Zustimmung für das Betreten der Grundstücke zu geben. Das mit der Untersuchung beauftragte Unternehmen aus Leipzig habe mit Strafgeldern gedroht, falls die Erlaubnis für die vorbereitende Untersuchung nicht gegeben werde. Die Landwirte fordern, dass die Untersuchungen erst starten dürfen, nachdem der Trassenkorridor von der Bundesnetzagentur verbindlich festgelegt worden sei. Die Vorhabenträger argumentieren, dass bei dem Projekt ein enger Zeitplan bestehe. Man habe auf eigenes Risiko mit den Voruntersuchungen begonnen, da die Trassenvariante über Göttingen, Friedland und Witzenhausen die Vorzugsvariante sei. Falls Die Bundesnetzagentur sich für die östliche Variante entscheide, müsse man mit den Vorarbeiten neu beginnen.
In ihrem Newsletter wies die Bundesnetzagenztur am 08.04.2020 erneut darauf hin, dass aufgrund der Corona-Pandemie zur Zeit keine Antragskonferenzen stattfinden. Man beabsichtige, trotzdem vorläufige Untersuchungsrahmen festzulegen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Bisher betreffe dies u. a. die Vorhaben 3 und 4 (SuedLink).
Am 27.04.2020 berichtete die HNA in der Witzenhäuser Allgemeinen über faunistische Untersuchungen für die Planung der SuedLink-Trasse. Vorgenommen werden die Untersuchungen von Kartierungsbüros für TransnetBW. Ein Sprecher der TransnetBW teilte mit, dass die Untersuchungen noch bis Ende 2020 laufen. Er bat die Bevölkerung, die Materialien nicht zu verlegen oder abzuhängen. Im Einzelnen handele es sich

• um Niströhren für Haselmäuse, die aus einer gewellten Plastikröhre und einem Holzsteg bestehen und an Sträuchern oder Bäumen befestigt werden (24.02.-30.11.2020),
• um Ultraschalldetektoren, die die Rufe von Fledermäusen aufzeichnen und in einer Höhe von mindestens drei Metern an Bäumen, Gehölzen, Pfosten und Stangen befestigt werden (01.04.-04.10.2020),
• um Lockstöcke zur Kartierung von Luchsen und Wildkatzen (27.01.-30.04.2020),
• um farbige Markierungsbänder zur Kennzeichnung von Bäumen und Totholz, in denen Quartiere von Fledermäusen, Käfern und Vögeln gefunden wurden (Anfang Januar bis Ende 2020),
• um Reusen für das Fangen von Amphibien (01.02.-06.09.2020) und
• um Bretter oder spezielle Pappen auf dem Boden als Verstecke für Reptilien und Amphibien (01.02.-04.10.2020).

Am 30.04.2020 beantragte TenneT für zwei weitere SuedLink-Abschnitte Planfeststellungsbeschlüsse. Die neuen Teilstrecken A3 und A4 verlaufen zwischen Wischhafen und der Grenze der Landkreise Stade und Rotenburg (Wümme) sowie von dort zur Gemeindegrenze Helvesiek/Scheeßel. Damit lagen der Bundesnetzagentur nun die Anträge auf Planfeststellungsbeschluss für den gesamten Abschnitt A von Brunsbüttel bzw. Wilster bis Scheeßel vor.

März 2020

Am 02.03.2020 stellte die BI Gegenwind in einer Bürgerinformationsveranstaltung im Feuerwehrhaus in Knutbühren das Trassenkorridorsegment (TKS) 442 vor. Ca. 20 Mitbürgern wurde der Verlauf des TKS 442, die Konfliktpunkte in diesem Bereich, die Einspruchsmöglichkeiten sowie die Fristen dargelegt. Um eine Hilfestellung bei der Verfassung der Einwandschreiben zu geben, hatte die BI Gegenwind vorab eigens für dieses Trassenkorridorsegment eine Sammlung von Textbausteinen als Formulierungsvorschläge entworfen. Diese Unterlagen wurden verteilt und auf Wunsch auch per Email versandt. Von den Anwesenden gab es zahlreiche Hinweise auf spezielle örtliche Gegebenheiten.
Am 02.03.2020 berichtete die Bundesnetzagentur in einem Newsletter, dass in den nördlichen beiden Abschnitten des SuedLink die Planfeststellungsverfahren begonnen haben. Am 24. und 25.03.2020 finde dazu jeweils eine Antragskonferenz statt. Ebenfalls im März beginnen Nachbeteiligungsphasen für weitere Korridor-Alternativen im Süden der geplanten Leitung.
In seiner Sitzung am 10.03.2020 sprach sich der Ortsrat Elliehausen/Esebeck in einem interfraktionellen Antrag der SPD- und CDU- Ortsratsfraktion gegen den alternativen Trassenverlauf des SuedLink im Westen Göttingens (TKS 442) aus und forderte weiterhin, die Trassenführung östlich von Göttingen verlaufen zu lassen. Begründet wurde der Antrag damit, dass sowohl die ursprüngliche Planung (TKS 69 b) als auch die alternative Planung (TKS 442) eindeutig der Beschlusslage sowohl des Ortsrats Elliehausen/Esebeck als auch der Stadt Göttingen zuwiderlaufe. Nach wie vor werde aufgrund der geringeren Einschränkungen jedweder Belange die ursprünglich östliche Trassenführung für sachgerecht gehalten. Die östliche Trasse habe bereits im vergangenen Jahr eine erheblich geringere Prüfungsdichte aufgewiesen. Dies zeige auch die entsprechende Stellungnahme der Stadt Göttingen. Zudem seien die erheblichen Beeinträchtigungen des zu schneidenden Waldgebietes sowie die noch nicht zu ermessenden Schäden für die im TKS 442 liegenden archäologischen Fundstätten zu berücksichtigen. Das Roden von Wäldern dürfe lediglich das letzte Mittel im Zusammenhang mit mit der Trassenplanung sein. Da das Göttinger Leinetal zusätzlich mit der Stromtrasse Wahle - Mecklar belastet werde, finde auch mit der alternativen Trassenführung (TKS 442) eine zusätzliche, den Westen Göttingens erheblich und unnötig belastende, Einschränkung statt.
Nach einer kurzen Diskussion wurde der Antrag einstimmig bei einer Stimmenthaltung vom Ortsrat beschlossen. Seine Stimmenthaltung begründete Herr Dr. Wiedemann damit, dass er nicht gegen den Alternativvorschlag stimmen könne, da dieser von ihm sei.
Am 19.03.2020 wurden die Einwendungen der BI Gegenwind zum Trassenkorridorsegment 442 in schriftlicher Form per Einwurfeinschreiben sowie online fristgerecht an die Bundesnetzagentur versandt.
Die Einwendungsfrist für TKS 442 endete am 16.04.2020.
Am 20.03.2020 teilte die Bundesnetzagentur in einem Newsletter mit, dass aufgrund der Corona-Pandemie mehrere Antragskonferenzen der Bundesnetzagentur vom Verbot öffentlicher Veranstaltungen betroffen seien. Konkret entfallen u. a. die am 24. und 25.03.2020 vorgesehenen Antragskonferenzen zu den Abschnitten A1 und A2 der Vorhaben 3 und 4 (SuedLink). Des Weiteren werde die Bundesnetzagentur auch im April auf alle Veranstaltungen verzichten. Zu gegebener Zeit werde auf der Website der Bundesnetzagentur über das weitere Vorgehen informiert.
Hier war zu lesen, dass Nachholtermine für die Antragskonferenzen zu gegebenem Zeitpunkt von der Bundesnetzagentur bekannt gegeben werden. Um den Fortgang des Verfahrens nicht unnötig zu verzögern, beabsichtige die Bundesnetzagentur aber, trotz der Absage der Antragskonferenzen, einen vorläufigen Untersuchungsrahmen zu erlassen. Bei dessen Erstellung sollen bereits möglichst viele Hinweise von Trägern öffentlicher Belange, Vereinigungen und der Öffentlichkeit berücksichtigt werden. Diese können digital oder schriftlich an die Bundesnetzagentur übermittelt werden. Die Bundesnetzagentur werde im vorliegenden Fall sämtliche fristgerecht eingehenden Hinweise für die Entscheidung über den vorläufigen Untersuchungsrahmen auswerten und würdigen. Für den Fall, dass die nachzuholenden Antragskonferenzen neue Erkenntnisse ergeben, behalte sich die Bundesnetzagentur selbstverständlich eine Ergänzung des Untersuchungsrahmens vor.
In einem Newsletter vom 30.03.2020 teilte TenneT mit, dass die Vorhabenträger Mitte März entschieden haben, alle anstehenden Veranstaltungen abzusagen. Davon betroffen seien die im nördlichsten Abschnitt A für Ende März geplanten Eigentümerdialoge, Antragsworkshops sowie die von der Bundesnetzagentur für den 24. und 25. 03.2020 vorgesehenen Antragskonferenzen für die Planfeststellungsabschnitte A1 und A2. Neue Termine seien aufgrund der dynamischen Lage in der Corona-Pandemie noch offen. Die Öffentlichkeits- und Beteiligungsarbeit gehe dennoch per Post, online oder telefonisch weiter.
Nachdem TenneT Mitte Februar den ersten Antrag auf Planfeststellungsbeschluss bei der Bundesnetzagentur eingereicht hatte, sei die informelle Beteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mit dem ersten Eigentümerdialog am 03.03.2020 gestartet. Seither habe man in den ersten beiden Märzwochen 18 Eigentümerdialoge in den Teilabschnitten A3 und A4 veranstaltet. Vor allem interessant waren für die Eigentümer landwirtschaftliche Belange, wie z. B. der Umgang mit Drainagen während und nach der Bauzeit sowie der geplante Umgang mit Flurschäden während der Bauphase. Für die Feintrassierung sei es für die Vorhabenträger besonders wichtig zu wissen, wo Drainagen liegen, ob geschützte Biotope oder Bodendenkmäler existieren, ob Anbauten oder sonstige Gebäude geplant seien und ob eine Fläche als Ausgleichsfläche für andere Infrastrukturprojekte vorgesehen sei.
An der Konkretisierung des Leitungsverlaufs werde, auch in den anderen Abschnitten, weiter mit Hochdruck gearbeitet. So seien im Sommer, sobald die Festlegung des weiteren Korridorverlaufs durch die Bundesnetzagentur vorliegt, auch in den anderen Abschnitten Eigentümerdialoge vorgesehen.
Weiterhin wurde auch von TenneT darauf hingewiesen, dass die Bundesnetzagentur trotz der Absage der Antragskonferenzen in den Abschnitten A1 und A2 einen vorläufigen Untersuchungsrahmen erlassen werde und die Bundesnetzagentur eine spätere Ergänzung dieser Untersuchungsrahmen vornehmen werde, falls sich in den nachzuholenden Antragskonferenzen neue Erkenntnisse ergeben.

Februar 2020

Am 03.02.2020 informierte die Bundesnetzagentur in einem Newsletter die Öffentlichkeit über die Festlegung des Trassenkorridors für den Abschnitt A.
In einem Newsletter informierten am 05.02.2020 die Vorhabenträger TenneT und TransnetBW ebenfalls über die Festlegung des Trassenkorridors für den Abschnitt A und beschrieben das weitere Vorgehen.
Nachdem ein Verlauf der Erdkabel außerhalb des Korridors nun grundsätzlich nicht mehr möglich sei, werde im unmittelbar bevorstehenden Planfeststellungsverfahren der grundstücksgenaue Verlauf innerhalb des 1.000 Meter breiten Korridors gesucht. Nach aktueller Planung werde die Bundesnetzagentur die Bundesfachplanung für die restlichen Abschnitte B, C, D und E nach Beendigung der örtlichen Nachbeteiligung im Sommer dieses Jahres abschließen und die § 12-Bescheide veröffentlichen. Damit stehe dann ein durchgängiger Korridor bis nach Großgartach bzw Bergrheinfeld/West fest.
Im Anschluss beginne das Planfeststellungsverfahren, in dem der konkrete Trassenverlauf festgelegt werde. Hierzu reichen die Vorhabenträger den Antrag auf Planfeststellungsbeschluss nach § 19 NABEG zusammen mit einem begründeten Vorschlag für den konkreten Verlauf sowie mit alternativen Verläufen ein. Nach der Einreichung der Unterlagen auf Planfeststellungsbeschluss nach § 19 NABEG führe die Bundesnetzagentur unverzüglich öffentliche Antragskonferenzen nach § 20 NABEG durch, die im Sommer 2020 stattfinden sollen. Aufgrund der Ergebnisse der Antragskonferenzen lege die Bundesnetzagentur einen Untersuchungsrahmen für die Planfeststellung nach § 20 NABEG fest und bestimme, welche Untersuchungen durchgeführt werden müssen und welche Unterlagen die Vorhabenträger für die nach § 21 NABEG festzulegende Trasse zu erstellen haben.
Zur Vorbereitung der Antragskonferenzen seien seitens der Vorhabenträger im Frühjahr 2020 erneut Antragsworkshops sowie Eigentümerdialoge geplant.
Auf Basis der Antragskonferenzen überarbeiten die Vorhabenträger die Unterlagen. Anschließend erfolge die Einreichung dieser Unterlagen und des grundstücksgenauen Plans nach § 21 NABEG bei der Bundesnetzagentur. Nach Prüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit durch die Bundesnetzagentur erfolge die öffentliche Auslage der Unterlagen zum Zwecke der Öffentlichkeitsbeteiligung. Nach § 22 NABEG sei es im Anhörungsverfahren möglich, innerhalb eines Monats nach Ablauf der Auslegungsfrist Einwendungen und Stellungnahmen bei der Bundesnetzagentur einzureichen. Die Bundesnetzagentur werde nach Prüfung der Einwendungen und Stellungnahmen Erörterungstermine durchführen.
Den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens bilde der Planfeststellungsbeschluss nach § 24 NABEG, in dem der genaue Kabelverlauf festgelegt werde. Der Planfeststellungsbeschluss sei öffentlich auszulegen, im Internet zu veröffentlichen und die Auslegung öffentlich bekannt zu machen.
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 06.02.2020 teilte die Verwaltung mit, dass im vergangenen Sommer eine alternative Trassenkorridorführung, westlich an Hetjershausen vorbei, eingebracht und von TenneT zur vertieften Prüfung empfohlen worden sei. Die Stadt sei nun von der Bundesnetzagentur darüber informiert worden, dass diese Alternative als geeignete Variante eingestuft worden sei. Für diesen und weitere Bereiche seien nun Nachbeteiligungsverfahren geplant, für den Göttinger Abschnitt voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2020. Diese Verfahren werden dann hauptsächlich Themen des Naturschutzes und der Bodenarchäologie betreffen. Ein zusätzlicher Erörterungstermin werde wohl im Mai/Juni 2020 stattfinden. Mit dem Abschluss der Bundesfachplanung sei dann im Spätsommer/Herbst 2020 zu rechnen.
In der Sitzung des Ortsrats Elliehausen/Esebeck am 11.02.2020 stellte die Verwaltung den derzeitigen Sachstand für die Stromtrasse SuedLink vor. Im vergangenen Sommer sei eine alternative Trassenkorridorführung westlich an Hetjershausen vorbei eingereicht worden, die von TenneT geprüft und als geeignet eingestuft worden sei. Deshalb werde es ein Nachbeteiligungsverfahren für diesen und weitere Bereiche geben. Vom 17.02.2020 bis 16.03.2020 werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt. Bis zum 16.04.2020 sei die Abgabe einer Stellungnahme sowie die Einreichung von Anmerkungen und Anregungen bei der Bundesnetzagentur möglich. Ein zusätzlicher Erörterungstermin sei für Mai/Juni 2020 geplant. Die Bundesfachplanung werde voraussichtlich im Spätsommer/Herbst 2020 abgeschlossen sein. Die Entscheidung über den Trassenkorridor werde von der Bundesnetzagentur und nicht von den Vorhabenträgern getroffen. Bei den zahlreichen archäologischen Fundstätten handele es sich um Punktfundstellen, die innerhalb des Korridors umgangen werden können. Eine Stellungnahme der Stadt Göttingen werde nach genauer Prüfung der Unterlagen unter Einbeziehung des Fachbereichs Stadtgrün und Umwelt sowie der Stadtarchäologie erarbeitet. Von Seiten der teilnehmenden Bürger kam u. a. der Hinweis, dass die Trasse direkt an Esebeck vorbei durch das Quellgebiet der Esebeeke führen würde. Außerdem wurde angemerkt, dass durch die wegfallenden Leitungen westlich von Elliehausen die Möglichkeit bestehe, die im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen zu entwickeln.
Am 12.02.2020 informierte die Bundesnetzagentur in einem Newsletter über das Nachbeteiligungsverfahren für die entsprechenden Segmente in den Abschnitten C und D. Es seien mehrere alternative Trassenkorridorvorschläge nach Hinweisen in der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitet worden. Die Bundesnetzagentur werde die Unterlagen dazu in Kürze veröffentlichen.
Am 13.02.2020 war die Verwaltung in Groß Ellershausen zu Gast und stellte in der Sitzung des Ortsrats Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren erneut den derzeitigen Sachstand für die Stromtrasse SuedLink vor. Wie schon in Elliehausen wurde auf die alternative Trassenkorridorführung und das Nachbeteiligungsverfahren eingegangen. Die Verwaltung betonte, dass sie bewusst keine Alternativvorschläge in ihrer Stellungnahme im Juni 2019 gemacht, sondern auf Schwachstellen in der Bewertung der Planungsalternativen hingewiesen habe. Der Ortsrat wies darauf hin, dass der Vorschlag der Alternativtrasse ein „Bärendienst“ für die Bewohner der westlichen Ortsteile Göttingens sei. Lediglich Elliehausen werde nun von jeglicher Leitungsführung verschont und profitiere von dieser Alternative. Erklärt wurde auch die besondere Beschaffenheit der Ackerkrume in diesem Bereich, und es erfolgte ein Hinweis auf einen in diesem Waldgebiet liegenden Trinkwasserbrunnen, der von den Stadtwerken unterhalten werde. Auf die Frage, wie im Bereich der Alternativtrasse mit den Waldstücken umgegangen werde, antwortete die Verwaltung, dass Rodungen erfolgen müssen. Punktuelle Hindernisse ließen sich dagegen umgehen. Die Verwaltung erläuterte weiter, dass Eigentümer zum jetzigen Zeitpunkt Baugrunduntersuchungen, die TenneT nun bereits durchführen möchte, verweigern können. Bei einem übergeordneten öffentlichen Interesse können diese jedoch zu einem späteren Zeitpunkt rechtlich durchgesetzt werden. Abschließend bat der Ortsrat darum, die Stellungnahme der Verwaltung zur Alternativtrasse nach ihrer Fertigstellung zugesendet zu bekommen. Seitens der teilnehmenden Bürger wurde auf ein Pumpwerk im Wald hingewiesen, dass es Knutbühren ermöglichen solle, mit Wasser versorgt zu werden, wenn keine andere Wasserzulieferung mehr möglich sei. Dieses Pumpwerk liege im Alternativtrassenkorridor und sei bei der Planung zu berücksichtigen.
Einen zusammenfassenden Bericht über diesen Tagesordnungspunkt der Ortsratssitzung veröffentlichte das Göttinger Tageblatt am 14.02.2020.
Am 15.02.2020 erfolgte auf Veranlassung der Bundesnetzagentur nach § 9 NABEG in den örtlichen Tageszeitungen sowie auf der Internetseite der Bundesnetzagentur die Bekanntmachung über die Auslegung der vollständigen Unterlagen des Abschnitts C der Vorhaben 3 und 4, über die Möglichkeiten der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie über die Einwendungsfristen für die Nachbeteiligung für die ernsthaft in Betracht kommende Alternative (Trassenkorridorsegment 442) westlich Göttingen aus der Beteiligungsphase 2019. Demnach befindet sich eine der Auslegungsstellen in der Außenstelle der Bundesnetzagentur, Bertha-von-Suttner-Str. 1, 37085 Göttingen. Öffnungszeiten sind Mo-Mi von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr, Do von 08:00 Uhr bis 17:30 Uhr und Fr von 08:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Außerdem sind die Unterlagen zum Vorhaben im Internet unter

www.netzausbau.de/beteiligung3-c
www.netzausbau.de/beteiligung4-c

einzusehen. Die Veröffentlichungsfrist beginnt am 17.02.2020 und endet am 16.03.2020. Innerhalb dieses Zeitraums und zusätzlich bis zum 16.04.2020 kann sich jede Person äußern und Einwendungen gegen die Planung vorbringen. Die Einwendungen sind ausschließlich an die Bundesnetzagentur zu richten, entweder elektronisch per Onlineformular (Link unter www.netzausbau.de/beteiligung3-c (Vorhaben 3) und www.netzausbau.de/beteiligung4-c (Vorhaben 4)) oder schriftlich an die Bundesnetzagentur, Referat 804, Postfach 8001, 53105 Bonn (Betreff: Vorhaben 3, Abschnitt C, TKS 442 bzw. Vorhaben 4, Abschnitt C, TKS 442).
Einwendungen müssen den Namen und die vollständige Anschrift enthalten. Schriftliche Einwendungen
müssen darüber hinaus eigenhändig unterschrieben sein. Eine Eingangsbestätigung wird nicht versandt.
Die Hinweise zu den Antragskonferenzen (2017) sowie die erhobenen Einwendungen im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung (2019) bleiben vollumfänglich bestehen. Sie müssen
nicht erneut eingebracht werden.
Am 17.02.2020 veröffentlichte das Göttinger Tageblatt einen Leserbrief der Bürgerinitiative Gegenwind. Es wurde ausgeführt, dass, obwohl sich der hiesige Ortsrat, der Göttinger Stadtrat, der Oberbürgermeister und die Verwaltung eindeutig gegen SuedLInk im Göttinger Stadtgebiet ausgesprochen und juristischen Beistand beauftragt hatten, durch Herrn Dr. Wiedemann (Mitglied des Rates der Stadt Göttingen) und der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Alternativvorschlag durch das Göttinger Stadtgebiet bei der Bundesnetzagentur eingereicht wurde. Durch diesen eingebrachten Alternativvorschlag wurde verhindert, dass die Bundesnetzagentur sich mit der Analyse des ungleichen Bewertungsverfahrens der Vorhabenträger hinsichtlich der Ost- und Westtrasse auseinandersetzen musste.
Am 21.02.2020 teilte die Bundesnetzagentur in einem Newsletter mit, dass für die Vorhaben 3 (Brunsbüttel - Großgartach) und 4 (Wilster - Bergrheinfeld West) die ersten Anträge auf Planfeststellungsbeschluss für die Abschnitte A1 (Brunsbüttel bzw. Wilster - Wewelsfleth) und A2 (Wewelsfleth - Wischhafen) eingegangen seien. Die Bundesnetzagentur prüfe die Anträge derzeit auf Vollständigkeit.
In einem Einschreiben der EQOS Energie Deutschland GmbH wurden am 27.02.2020 den Eigentümern, die im Dezember dem Betreten ihrer Grundstücke zum Zwecke einer ökologischen Kartierung widersprochen hatten, rechtliche Schritte angedroht, sollte nicht die Untersagung schriftlich widerrufen werden.

Januar 2020

Am 01.01.2020 wurde die BI Gegenwind vom Göttinger Tageblatt gebeten, sich zu der beim Erörterungstermin in Einbeck vorgestellten westlichen Trassenalternative bei Hetjershausen zu äußern.
Am 03.01.2020 erschien dann ein ausführlicher Bericht im Göttinger Tageblatt zum SuedLink. Hierin wurde beschrieben, dass der Alternativvorschlag von der Bundesnetzagentur zur Prüfung an TenneT übergeben worden sei. Die BI Gegenwind betonte, dass auch bei einem möglicherweise weiter westlichen Verlauf die Kritikpunkte bestehen blieben.
In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 09.01.2020 teilte die Verwaltung mit, dass TenneT die Stadt heute darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass die Bundesfachplanung im Laufe dieses Jahres abschnittsweise abgeschlossen und ein verbindlicher Trassenkorridor ausgewiesen werde. Im Stadtgebiet Göttingen sei hierfür ein neuer Prüfkorridor vorgesehen, der die Engstelle zwischen dem Siedlungsgebiet „Hasenwinkel“ und der übrigen Ortslage Hetjershausen vermeide.
Am 14.01.2020 berichtete das Göttinger Tageblatt, dass diese im August beim Erörterungstermin in Einbeck neu vorgestellte Trassenalternative von Herrn Dr. Harald Wiedemann, (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied im Rat der Stadt Göttingen, und seiner Partei vorgeschlagen wurde. Lt. Göttinger Tageblatt hoffe man auf eine zügige Umsetzung des Alternativvorschlags einer Trassenführung im Westen Göttingens.
Am 28.01.2020 wurde der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität von der Verwaltung darüber informiert, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im vergangenen Sommer eine alternative Trassenkorridorführung westlich an Hetjershausen vorbei eingereicht und von TenneT beim Erörterungstermin in Einbeck zur vertieften Prüfung empfohlen worden sei. Die Bundesnetzagentur habe der Verwaltung nun mitgeteilt, dass TenneT diese Prüfung nun durchgeführt und die Variante als geeignet eingestuft habe. Es werde für diesen und weitere Bereiche nun Nachbeteiligungsverfahren geben, für Göttingen voraussichtlich Ende Februar/Anfang März 2020. Thematisch seien dabei hauptsächlich der Naturschutz und die Bodenarchäologie betroffen. Ein zusätzlicher Erörterungstermin werde im Mai oder Juni 2020 stattfinden. Man rechne damit, dass der Abschluss der Bundesfachplanung zwischen Spätsommer und Herbst 2020 erfolge. Die Verwaltung werde erneut eine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur einreichen. Die Koordinierung dieser Stellungnahme erfolge durch den Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung. Nicht beantworten konnte die Verwaltung die Fragen der Ausschussmitglieder, wer die Variante eingereicht habe und warum das Wäldchen bei Esebeck durchschnitten werde.
Am 31.01.2020 schloss die Bundesnetzagentur für den Abschnitt A (Brunsbüttel bzw. Wilster bis Scheeßel) die Bundesfachplanung ab und legte für diesen Abschnitt einen ca. 100 km langen Trassenkorridor fest.

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Wald oder Plantage?

In der politischen Diskussion wird derzeit wieder der Fokus auf den Wald gelegt. So behauptete z.B. Herr Trittin (MdB) im Mai 2019 bei einem Treffen mit Ortsrat und Anwohnern von Hetjershausen zum Verlauf des SuedLinks, der westlich von Hetjershausen gelegene Wald sei eine Plantage. Aber auch der durch Medienauftritte und Bücher bekannte Autor Peter Wohlleben erklärte im September 2019 in einem GT Interview, in Deutschland würden Plantagenwälder sterben. (Wie sieht der ideale Wald aus, Peter Wohlleben? Göttinger Tageblatt, Sonnabend, 24. August 2019, S. 35).

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