Erfahrungen aus dem Planungsprozess

Bei der Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergienutzung sind eine Reihe von übergeordneten Planungsinstrumenten zu berücksichtigen. Dies betrifft übergeordnete naturschutzfachliche Zielvorgaben wie den Schutz gefährdeter Arten und die Berücksichtigung geltender Verordnungen. Werden die Schutzgüter bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt und Gebiete ausgewiesen, bei denen sich im Nachhinein  herausstellt, dass die Ausweisung zu blauäugig gewesen ist, dann muss die Gemeinde damit rechnen, von Investoren in Regress genommen zu werden. Wir erleben seit einem Jahr, wie die Stadt Göttingen mit allen Mitteln versucht, Vorrangebiete in Bereichen auszuweisen, die dafür nicht geeignet sind. Dies sorgt für Unmut bei den Bürgern und nimmt zuweilen groteske Formen an. Wir möchten dies an konkreten Beispielen aufzeigen.

Der Lärmaktionsplan ist ein EU Projekt, das die Stadt Göttingen umsetzen muss. Laute Gebiete sollen leiser gemacht werden, leise Gebiete müssen erhalten werden. Die Aufgabe wird an die Firma LK Argus Kassel GmbH vergeben. Diese weist das Gebiet vor Hetjershausen zunächst als das aus, was es ist: ein Ruhegebiet. Die Bürger aus den betroffenen Ortsteilen bemerken jedoch, dass Ihre Vorschläge nirgends auftauchen. Frau Janßen von der LK Argus Kassel GmbH gibt bei der Präsentation ihrer Arbeit  nach mehrmaligem hartnäckigem Nachfragen des Leiters Umweltausschuss (CDU) zu, auf Veranlassung der Verwaltung die Gebiete zukünftiger Windpotentialflächen nicht als Ruhegebiete ausgewiesen hat: Motto: It might get loud.

Der energiepolitische Druck führt aktuell  zu fachlich unzureichenden Planungen bei der Ausweisung von Vorranggebieten. Es sollen so viele Vorranggebiete wie möglich ausgewiesen werden und daraus ergibt sich der Wunsch, Einschränkungen zu übersehen oder unter den Tisch fallen zu lassen.

Das Gebiet westlich der beiden Ortsgemeinden Groß-Ellershausen und Hetjershausen wird an den Waldrändern ausweislich der von Stadt und Landkreis in Auftrag gegebenen Gutachten Dr. Corsmann vom Rotmilan umfangreich als Brutgebiet benutzt. Die Studie weist 10 Horste im direkten Umkreis des geplanten Vorranggebietes aus. Der Rotmilan, der zu den gefährdeten und besonders geschützten Arten gehört, nistet nur im Wald und kann nur außerhalb des Waldes jagen.

Am 16.10.2012 geht ein Brief von Herrn Breuer, NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft Küsten und Naturschutz) an die Stadt Göttingen. In diesem Schreiben wird die Berücksichtigung aller Greifvögel und Fledermausarten gefordert sowie die Ausweitung der Abstände bei Nistplätzen auch auf dazugehörigem Jagdgebiete. Dieser Brief wird von der Verwaltung monatelang nicht aufgefunden und totgeschwiegen. Schriftliche Aufforderungen an die Stadt zur Stellungnahme an die Verwaltung werden zwar mit Eingangsbestätigung versehen aber nicht beantwortet. Das Schreiben bleibt ein Mysterium.