In der Sitzung am 23.5.2013 im Rathaus geht es um den Beschluss zur Aufstellung des Flächennutzungsplans. Bitte kommen auch Sie zu der Sitzung. Warum ist das wichtig und was muss man dazu wissen? Zunächst werden hier einige verfahrenstechnische, raumordnerische und energiepolitische Grundlagen der aktuellen Situation in Landkreis und Stadt Göttingen erläutert.

Wenn keine Regelung getroffen wird bedeutet dies für den Bau von Windenergieanlagen folgendes:
Da die Windkraftnutzung nach Baugesetzbuch § 35 im Aussenbereich (= Nichtsiedlungsgebiet) zu den so genannten privilegierten Nutzungen zählt, können Windenergieanlagen (WEA) grundsätzlich überall beantragt werden und müssen, wenn keine raumbedeutsamen und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, auch genehmigt werden.

Herr Arnold (Weende) leitet die Bauausschuss-Sitzung. Herr Siegmann (Fa. TenneT) schildert den Bauausschuss-Mitgliedern den aktuellen Stand der Planung bzgl. der 380 kV Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar im Leitungsverlauf Abschnitt C.
In Vorbereitung auf das Planfeststellungsverfahren seien unterschiedliche Varianten geprüft worden. Die neuesten Erkenntnisse seien, dass EON-Netz die 110 kV-Leitung ebenfalls verstärken müsse. Diese Leitung werde auf die Masten der 220 kV-Leitung an der A7 gelegt. In Elliehausen könne so die 110 kV-Leitung rückgebaut werden, was zu einer Entlastung Elliehausens führen würde. Bei einem Ortstermin in der letzten Woche sei außerdem Einigung über eine noch weiter westliche Verlegung der Trasse im Bereich Elliehausen erzielt worden. Im Bereich Hetjershausen habe sich seit der Bürgerversammlung nichts mehr geändert. 

Der Vorsitzende Herr Dr. Scherer (CDU/FDP-Gruppe) leitet die Sitzung.
Herr Dienberg gibt eine kurze Zusammenfassung der Bürgerversammlungen. Die Öffentlichkeit sei bei sehr unterschiedlich abgelaufenen Veranstaltungen informiert worden. Es seien die unterschiedlichsten Argumente vorgebracht worden, in Weende und Groß Ellershausen beispielsweise die Nähe zur Bebauung und der Infraschall. Deutliche Zustimmung zu den Windenergieplänen hätte es in Geismar gegeben. Im Ratssaal sei eine Zusammenfassung erfolgt.

Aus seiner Sicht wäre es nun an der Zeit, dass der Teilflächennutzungsplan jetzt „auf die Reise gebracht werde".

Kein Stuhl war mehr frei und viele Anwohner standen dichtgedrängt als Stadtbaudezernent Thomas Dienberg die Veranstaltung kurz nach
19 Uhr eröffnete und die Besucher begrüßte. In einem kurzen Statement stellte er die Rahmenbedingungen und die Rolle der Stadt Göttingen beim Ausbau der Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar vor und wies auf die diesbezüglichen Vorgaben der Gesetzgebung hin.

Im anschließenden Vortrag von Herrn Siegmann, Geschäftsführer der Firma TenneT, Stromversorger und Netzausbaubetreiber (TenneT hat das Netz von EON gekauft), wurden die technischen Details erläutert, die beim Ausbau dieser Stromtrasse bedeutsam sind. Im überwiegenden Bereich der Strecke werden Freileitungen gebaut, die einen Abstand von mindestens 400 Metern zur geschlossenen Wohnbebauung einhalten müssen. Da dies im engbesiedelten Göttinger Stadtgebiet nicht möglich sei, werde hier die Erdkabelvariante eingesetzt, wie vom Stadtrat gefordert.

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