Der Vorsitzende Herr Henze (SPD) leitet die Sitzung. Er erklärt, dass der Aufstellungsbeschluss „Teilflächennutzungsplan Windenergie" heute gefasst werden solle.
Zu diesem Thema seien Schreiben eingegangen von Herrn Weischede (Deppoldshausen), aus Esebeck, von Prof. Ensthaler, von der BI Gegenwind und vom BUND.
Herr Dienberg gibt eine kurze Zusammenfassung der Bürgerversammlungen. In Groß Ellershausen und Weende seien die Versammlungen sehr kontrovers verlaufen. In einem Ortsteil habe es eine hohe Zustimmung zu den Plänen der Stadt gegeben. Im Ratssaal habe dann eine Zusammenfassung stattgefunden.

14.5.2013

BETREFF: Nächste Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 23.5.2013

Bei der außerordentlichen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 23.5.2013 sollen die Ausschussmitglieder über den Antrag der Stadt Göttingen zur Aufstellung eines Teilflächennutzungsplans „Windenergie“ beraten und abstimmen.

Der Vorstand der Bürgerinitiative Gegenwind Groß Ellerhausen/Hetjershausen e.V. bittet Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen, sondern ihn abzulehnen.

Der Vorsitzende Herr Dr. Scherer (CDU/FDP-Gruppe) leitet die Sitzung.

Herr Ohlow stellt in einer Präsentation die Flächennutzungsplanung, die Genehmigungsplanung, den Geltungsbereich, Planungsziele und die Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Der Flächennutzungsplan sei Teil der kommunalen Planung. Stattgefunden bis zum heutigen Tage habe die Abstimmung der Planungsziele, die Erstellung von Gutachten, die Anhörung der Ortsräte und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit. Man befinde sich nunmehr direkt vor dem Aufstellungsbeschluss.

In der Sitzung am 23.5.2013 im Rathaus geht es um den Beschluss zur Aufstellung des Flächennutzungsplans. Bitte kommen auch Sie zu der Sitzung. Warum ist das wichtig und was muss man dazu wissen? Zunächst werden hier einige verfahrenstechnische, raumordnerische und energiepolitische Grundlagen der aktuellen Situation in Landkreis und Stadt Göttingen erläutert.

Wenn keine Regelung getroffen wird bedeutet dies für den Bau von Windenergieanlagen folgendes:
Da die Windkraftnutzung nach Baugesetzbuch § 35 im Aussenbereich (= Nichtsiedlungsgebiet) zu den so genannten privilegierten Nutzungen zählt, können Windenergieanlagen (WEA) grundsätzlich überall beantragt werden und müssen, wenn keine raumbedeutsamen und keine öffentlichen Interessen entgegenstehen, auch genehmigt werden.

Zusätzliche Informationen