Vieleicht haben Sie sich auch gefragt, wie es mit dem SuedLink weitergeht. Tatsächlich ist bis jetzt noch keine definitive Entscheidung zum Verlauf gefallen.

Dennoch haben quasi im Hintergrund und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit vielfältige Aktivitäten der Vorhabenträger und der Politik stattgefunden.
Es wurden auf verschiedenen Grundstücken von den Vorhabenträgern TenneT und TransnetBW beauftragte faunistische Erfassungen durchgeführt. Hier ein herzlicher Dank an alle, die uns diesbezüglich Hinweise gegeben haben.
Weiterhin wurde fast unbemerkt ein Gesetzesentwurf zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz, abgekürzt PlanSiG) im Deutschen Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf wurde ohne Änderung am 20.05.2020 als Gesetz verabschiedet.
Das PlanSiG ist befristet bis zum 31.03.2021 und endet definitiv zum 31.12.2025, da anzunehmen sei, dass bis zu diesem Zeitpunkt alle währen der Geltungsdauer begonnenden Verfahrensschritte abgeschlossen sein werden.
Es betrifft und regelt Verfahren für insgesamt 22 Gesetze, u.a. für das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Hintergrund ist, dass die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht zu einer Verfahrensverzögerung im Genehmigungsablauf führen sollen.

Sie finden den ausführlichen Gesetzestext im Anhang.

Für uns vor Ort bedeutet das, dass es keinen Aufschub durch Corona geben wird. Statt Erörterungsterminen werden Online-Konsultationen stattfinden, an denen sich Betroffene beteiligen können.

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